ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1. 1. Geltungsbereich und Vorrang 
   Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge zur Lieferung von Waren und Erbringung von Leistungen zwischen der Lorino Hygiene GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden, sofern dieser Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen. Diese werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt. Jede Abweichung von diesen Bedingungen bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung im Voraus.
   
   
2. 2. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
    Sofern sich aus der Produktbeschreibung oder separaten Vereinbarungen nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug zahlbar.
3. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verzugszinsen in der gesetzlich verankerten Höhe (aktuell 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB) sowie die gesetzliche Pauschale für Zahlungsverzug in Höhe von 40 Euro geltend zu machen. Bei anhaltendem Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Erbringung weiterer Lieferungen oder Dienstleistungen aus noch laufenden Verträgen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen auszusetzen oder die Übergabe von der Leistung von Sicherheiten abhängig zu machen. Nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist behält sich der Verkäufer die Übergabe der Forderung an ein Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte vor; die damit verbundenen und rechtlich durchsetzbaren Verfolgungskosten fallen dem Kunden zur Last.
   
   
4. 3. Eigentumsvorbehalt 
   Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
   
   
5. 4. Mängelhaftung (Gewährleistung) und Reklamationsfristen 
   Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) anzuzeigen. Eine verspätete Rüge führt zum Ausschluss der Mängelrechte für den betroffenen Mangel.
   
   
6. 5. Haftungsbeschränkung 
   Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung oder die Verpflichtung, als Dritter in Haftungsprozessen zwischen dem Kunden und dessen Endverbrauchern einzutreten, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
   
   
7. 6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 
   Für alle Rechtsbeziehungen und vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (UN-Kaufrecht / CISG). Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Lorino Hygiene GmbH.
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